Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2016

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Kaufverträge zwischen uns, der Ohle GmbH & Co. KG, An der Alster 1, 20099 Hamburg, Telefon: 040 / 28 00 692 00, E-Mail: , eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 120040, vertreten durch die Ohle Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch Herrn Christian Ohle und Frau Katja Ohle, USt.-Id.-Nr.: DE 305 369 018 und unseren Kunden, unabhängig davon, ob diese Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. 1.2 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. 1.3 Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Gel-tung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Soweit ein Kaufvertrag über die von uns zu lieferende Ware in unserem Ladengeschäft abgeschlossen wird, kommt der Vertrag nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zustande. Gleiches gilt, wenn wir den Kunden auf seinen Wunsch hin in seinen Privaträumen aufsuchen und der Kaufvertrag dort abgeschlossen wird. 2.2 Soweit der Kaufvertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Fax, E-Mail) zustande kommt, gilt das Folgende: 2.2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserer Internetseite und in unserem Katalog stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Gleiches gilt hinsichtlich sonstiger Unterlagen, die der Kunde auf eine entsprechende Anfrage hin von uns erhält. 2.2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die verbindliche Bestellung eines Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen. 2.3 Soweit der Kunde Unternehmer ist und die von uns zu liefernde Ware über unser Online-Bestellsystem für gewerbliche Kunden (www.ohle-business.de) bestellt, gilt das Folgende: 2.3.1 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten über unser Online-Bestellsystem stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 2.3.2 Nach Eingabe der persönlichen Anmeldedaten kann der Kunde aus unserem Sortiment Produkte auswählen. Über den Button „Hinzufügen“ in dem Register „Bestellen“ wählt der Kunde die Ware aus und legt diese in den „Warenkorb“. Nach Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde zunächst die weiteren Bestellinformationen ein. An-schließend erhält der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung sowie die eingegebenen Daten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Vertrag aufge-nommen hat. 2.3.3 Soll die von uns zu liefernde Ware nach den Wünschen des Endkunden gestaltet werden, wird die entsprechende Bilddatei entweder während des Bestellvorgangs hochgeladen oder im Nachgang per E-Mail an uns übersandt. Die Bilddatei muss uns im JPEG-Format mit 150 dpi zur Verfügung gestellt werden. 2.3.4 Nach Eingang der Bestellung schicken wir dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellhistorie kann nach Eingabe der persönlichen Anmeldedaten in unserem Online-Bestellsystem eingesehen wer-den. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 2.3.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2.4 Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil sie nicht auf Lager ist oder nicht mehr produziert werden kann, sehen wir unabhängig von der Bestellform von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren.

3. Widerrufsrecht

3.1 Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gilt das Folgende: 3.1.1 Wird der Vertrag persönlich mit dem Kunden außerhalb unseres Ladengeschäfts abgeschlossen, liegt in rechtlicher Hinsicht ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag i. S. d. § 312b BGB vor. Bestellt der Kunde die Ware unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag i. S. d. § 312c BGB. Dem Kunden steht in beiden Fällen grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 3.1.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Ware an uns unter der o.g. Anschrift zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. 3.1.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden — Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ohle GmbH & Co. KG, An der Alster 1, 20099 Hamburg, Tel.: 040 / 28 00 692 20, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ab-senden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendi-gen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung — 3.1.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (personalisierte Ware entsprechend den Gestal-tungsvorgaben des Kunden). 3.2 Ist der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, setzt eine Annullierung des Vertrages unser ausdrückliches, schriftliches Einverständnis voraus.

4. Lieferbedingungen

4.1 Die Ware wird durch ein Logistikunternehmen unserer Wahl geliefert. 4.2 Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen, sofern sich die bestellte Ware bei uns auf Lager befindet. Bei neu herzustellender Ware liefern wir binnen 4 Wochen. 4.3 Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich von dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Kaufpreiszahlung vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf gem. Ziffer 6.2.1.). 4.4 Die Lieferung der Ware wird telefonisch oder schriftlich angezeigt und erfolgt zum konkret vereinbarten Termin. Sofern bei der Bestellung keine anders lautenden Angaben gemacht wurden, wird die Ware an die Lieferadresse geliefert und nur gegen Unterschrift auf dem Lieferschein abgegeben.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Sämtliche Preisangaben in unseren Preislisten verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten. 5.2 Die Versandkosten werden dem Kunden vor seiner Bestellung mitgeteilt und sind von ihm zu tragen. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen wir die Kosten des Versands zum Kunden. 5.3 Produkte und Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet. Die Kosten werden dem Kunden ebenfalls vor seiner Bestellung mitgeteilt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, erfolgt der Versand der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Insoweit stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Barzahlung oder Zahlung mittels EC-Karte in unse-rem Ladengeschäft, Banküberweisung, Kreditkartenzahlung. 6.1 Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gilt das Folgende: 6.1.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt entweder gegen Vorkasse oder auf Rechnung, letzteres jedoch nur unter der Voraussetzung einer zuvor eingeholten positiven Bonitätsauskunft. 6.1.2 Erfolgt die Lieferung auf Rechnung, so ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung ohne Abzug. 6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. 6.4 Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt uns alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur sach- und fachgerechten Ausführung des Auftrages nötig sind.

8. Gewährleistung

8.1 Wir führen stets eine Wärmebedarfsberechnung durch. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Informationen. Ändern sich die vom Kunden mitgeteilten Gegebenheiten vor Ort nachträglich, ohne dass wir vom Kunden darüber informiert werden, und ändert sich dadurch der Wärmebedarf, stellt dies keinen Sachmangel un-serer Produkte i. S. d. Mängelgewährleistungsrechts dar. 8.2 Soweit der Käufer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, stehen ihm die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus Ziffer 9 etwas anderes ergibt. 8.3 Soweit der Käufer gewerblich tätig ist, stehen ihm ebenfalls die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu mit den sich im Folgenden und aus Ziffer 9 ergebenden Einschränkungen. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). 8.3.1 Sofern den Käufer gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten treffen (§§ 377, 381 HGB), setzen seine Mängelan-sprüche voraus, dass er diesen nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, so ist uns hiervon un-verzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen er-folgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von einer etwaigen gesetzli-chen Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufe offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Ab-sendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten offensichtlichen Mangel ausgeschlossen. 8.3.2 Stehen dem Käufer Mängelansprüche zu, so können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) leisten, Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 8.3.3 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechts-mängeln ein Jahr ab Lieferung der Ware. 8.4 Wir garantieren, dass die von uns gelieferte Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Abschluss des Kauf-vertrages frei von Funktionsfehlern hinsichtlich aller elektronischen Bauteile und Kabel sein wird. Gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung erweitern wir dieses Garantieversprechen auf einen Zeitraum von zehn Jahren (Garantiever-längerung). Die Einzelheiten ergeben sich aus den Garantiebedingungen. In jedem Fall treten die Garantieansprüche neben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

9. Haftung

9.1 Wir haften unseren Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 9.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Ziffer 9.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf de-ren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung vorbe-haltlich der Regelung in Ziffer 9.3. ausgeschlossen. 9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkt-haftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10. Weitergabe personenbezogener Daten

Zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrages erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezo-gene Daten, insbesondere Kotaktdaten einschließlich einer angegebenen E-Mail-Adresse. Zum vorstehenden Zweck können personenbezogene Daten auch durch beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung übermittelt und verarbeitet werden. Nach Erreichen des Speicherzwecks wer-den personenbezogene Daten datenschutzgerecht gelöscht. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zah-lungsart abhängig machen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 11.2 Beschwerden werden von uns unmittelbar bearbeitet und können über die o.g. Kontaktdaten an uns gerichtet werden. Wir sind weder bereit noch gesetzlich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 11.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg. 11.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12. Ergänzung für Forderungen gegenüber Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, die an die AKTIVBANK AG abgetreten und verkauft wurden. Diese erkennen Sie an einem entsprechenden Vermerk auf der Rechnung:

12.1 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten. 12.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderun-gen sofort fällig. 12.3 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbin-dung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen. 12.4 Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentums-vorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.